Statement von Monya Buß, Mitglied des Rates der Grünen Waltrop
Wir Waltroper Grünen sind entsetzt über die Bund-Ländereinigung zum Kohleausstieg. Mit dem getroffenen Beschluss wird der Kohleausstieg unseres Erachtens weiter verzögert. Die Bundesregierung missachtet essentielle Punkte des Kohle-Kompromisses, den die Kommission erarbeitet hat: So findet die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke viel zu spät statt und das weitere Abbaggern von Garzweiler 2 ist ein absoluter Schlag ins Gesicht. Ebenso hatte die Kohlekommission sich klar gegen den Einsatz von Datteln 4 ausgesprochen, dennoch will die Große Koalition diese Forderung nicht erfüllen.
Die Inbetriebnahme von Datteln 4 als erste "Ausstiegsmaßnahme" ist absolut unbegreiflich und wird den gesellschaftlichen Großkonflikt weiter anfachen. Die gewachsene Klimabewegung hat ihre Wirkkraft bereits bewiesen und mit ihren massiven Protesten den Hambacher Wald gerettet. Trotz dieser anhaltenden Proteste aus der Bevölkerung verzögert die Bundesregierung weiterhin den Kohleausstieg, der die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels überhaupt erst möglich machen würde.
Die Verteidigung der Inbetriebnahme von Datteln 4 durch Armin Laschet (CDU) ist eine Farce - er gehe davon aus, dass durch die Inbetriebnahme von Datteln 4 sogar CO2 eingespart würde, da ältere Kraftwerke dafür vom Netz genommen würden. Laschet plappert damit das Argument der Kohlelobby nach, welches erwiesenermaßen falsch ist: Der BUND hat aufgezeigt, dass viele der nun abzuschaltenden Altkraftwerke sowieso vom Netz genommen würden, da sie unrentabel und gesellschaftlich nicht länger akzeptiert sind. Dass Datteln 4 zusätzlich den Ausbau der Windenergie in Waltrop beschränkt, da für Windräder höhere Abstandsregeln gelten als für dieses überdimensionierte Kraftwerk, grenzt in diesem Zusammenhang schon an Sarkasmus.
Mit dem jetzigen "Ausstiegsplan" steckt die Bundesregierung es der Kohleindustrie vorne und hinten rein: Inbetriebnahme von Datteln 4 bei gleichzeitig Milliarden an Kompensationszahlungen für eine Industrie, die Jahrzehnte lang Gewinne mit der Verschmutzung unserer Luft, unseres Wassers und unserer Böden erzielt hat und sich jedweder Trendwende hin zu erneuerbaren Energien verschlossen hat.
Daher hoffen wir, dass viele Demonstrant:innen der Fridays For Future-Bewegung zu uns kommen, unserem jahrelangen Kampf gegen Datteln 4 neuen Rückenwind verleihen und wir durch einen lautstarken Protest der Bevölkerung die Inbetriebnahme dieser Drecksschleuder doch noch verhindern können. Als Grüner Ortsverband heißen wir die friedliche Protestbewegung in unserer Region herzlich Willkommen und bieten ausdrücklich unsere Unterstützung an!
Ein erstes Zeichen wollen wir gemeinsam am 24.01.2020 ab 12:00 Uhr bei der Fridays For Future Demonstration am Dattelner Neumarkt setzen und rufen alle Waltroper:innen auf sich den Protesten
anzuschließen!
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